AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CO-WORK@DIALEGO,

KARMELITERSTRASSE 10, 52064 AACHEN

 

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der CO-WORK@DIALEGO, die diese gegenüber ihren Vertragspartner erbringt.

2. Das Angebot richtet sich an Unternehmer.

3. Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom. WLAN und gemeinsamer Nutzung von Drucker, Scanner und Kopierer.

4. Die Büroarbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den bezeichneten Betrieb und den angegeben Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt CO-WORK@DIALEGO zur fristlosen Kündigung.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von CO-WORK@DIALEGO ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich folgender Dienstleistungen:

a) Internetzugang
b) Bereitstellung von Besprechungsräumen (nach Vereinbarung)
c) Bereitstellung von Technik wie z. B. Beamer (nach Vereinbarung)

2. Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart/Tarif des Vertragspartners, der im Nutzungsvertrag vereinbart wird.

3. Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.

4. Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Lampe und WLAN.

5. Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

6. Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch CO-WORK@DIALEGO. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt CO-WORK@DIALEGO zur fristlosen Kündigung.

7. Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.

 

§ 3 Anmeldung der Nutzer

1. Anmeldungen für einen Büroarbeitsplatz im CO-WORK@DIALEGO können telefonisch, online über http://cowork.dialego.de, per E-Mail an cowork@dialego.de, persönlich oder schriftlich erfolgen. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch eine Geschäftsfähige Person vorgenommen werden. Die Nutzungsverträge werden in Schriftform abgeschlossen und dabei muss den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugestimmt werden.

 

§ 4 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

1. Die Nutzung der von CO-WORK@DIALEGO angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.

2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von CO-WORK@DIALEGO bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.

3. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.

4. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur CO-WORK@DIALEGO für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

a) Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-Email, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich).
b) Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des CoworkingSpace.
c) Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornographischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von CO-WORK@DIALEGO bereitgestellte Infrastruktur.
d) Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.
e) Verbreitung von Daten, die Trojaner, Viren, Bots, Würmer oder sonstige Schadsoftware enthalten.
f) illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten.
g) Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von CO-WORK@DIALEGO.
h) unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren Emailadressen, ohne deren Zustimmung.
i) Angabe von falschen Identitätsdaten.

 

§ 5 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

1. Der Zugang zu CO-WORK@DIALEGO ist nur zu den Öffnungszeiten zwischen 09:00 und 17:30 Uhr, Montag bis Freitag, oder mit eigenem Schlüssel zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen die Woche möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.

2. Es ist nicht gestattet, in den Räumen von CO-WORK@DIALEGO bzw. im gesamten Objekt zu nächtigen.

3. Schuldhafter Zahlungsverzug des Mitglieds berechtigt CO-WORK@DIALEGO zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

 

§ 6 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution

1. Alle Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife/Preise von CO-WORK@DIALEGO.

2. Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung auf das angegebene Konto des Betreibers, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers.

3. Für jeden gemieteten Arbeitsplatz zahlt der Nutzer bei Schlüsselübergabe eine Kaution von einer Netto-Monatsmiete. Die Kaution wird nicht verzinst.

 

§ 7 Dauer des Vertrages und Beendigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

3. CO-WORK@DIALEGO kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde:

a) mit der Nutzungsgebühr in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist,

b) trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet.

 

§ 8 Datenschutz

1. CO-WORK@DIALEGO wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch CO-WORK@DIALEGO sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

3. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

 

§ 9 Haftung

1. Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

2. In allen Fällen, in denen CO-WORK@DIALEGO im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet CO-WORK@DIALEGO nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, CO-WORK@DIALEGO fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3. CO-WORK@DIALEGO übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu CO-WORK@DIALEGO unterbleiben. Sofern CO-WORK@DIALEGO von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer CO-WORK@DIALEGO von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt CO-WORK@DIALEGO die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass CO-WORK@DIALEGO von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

 

§ 10 Versicherung

1. CO-WORK@DIALEGO ist in ihrer Tätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

 

§ 11 Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Aachen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 12 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel

1. Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde.

3. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

4. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

 

 

Stand: August 2014